Willkommen
Medizinrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht
der Peters Partnerschaftsgesellschaft
Ihre Fachanwälte für Medizin- und Strafrecht
Unsere Leidenschaft: Medizinrecht sowie Arzt- und Medizinstrafrecht- Angehörige der Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte, MVZ-Träger und Apotheken,
- Angehörige der Hilfsberufe wie Pflegedienste und Physiotherapeuten,
- Kliniken und Unternehmen im Gesundheitsmarkt sowie deren Führungskräfte,
- Pharmagroßhändler,
- ärztliche Berufsverbände,
- Versicherungen und Hochschulen.
Sie dürfen bei uns eine engagierte Beratung und Vertretung mit sehr guter Erreichbarkeit und engem Kontakt zu Ihrem sachbearbeitenden Rechtsanwalt erwarten. Dies in den Rechtsgebieten, die Ihre Berufsausübung betreffen, namentlich im gesamten Medizinrecht/ Arztrecht und Zahnarztrecht wie
- KV-Recht/ KZV-Recht,
– vertragsärztliche Zulassung, Sonderbedarfszulassung, ärztliche Ermächtigung,
– Zulassungsentziehung, Disziplinarverfahren,
– Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung),
- Berufsrecht (Werberecht, berufsordnungsrechtliche Verfahren),
- Approbationsrecht (Gleichwertigkeitsprüfung, Approbationswiderruf und Ruhensanordnung),
- Ärztegesellschaften/ Kooperationen,
– Gründung, Veräußerung und Auseinandersetzung ärztlicher Gesellschaften (Berufsausübungs- / Organisationsgemeinschaften) und MVZ,
– Kooperationen mit nichtärztlichen Leistungserbringern,
– neue Versorgungsformen,
– Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge,
- Praxisnachfolge,
- MVZ-Recht / Krankenhausrecht,
- Arbeitsrecht für Chefarzt und Klinik,
- Behandlungsfehlerverfahren (Arzthaftungsrecht),
- Apothekenrecht / Arzneimittelrecht/ Medizinprodukterecht
und last but not least dem
mit seinen typischen Verfahren wegen Abrechnungsbetruges, fahrlässiger Tötung/Körperverletzung oder Verstoßes gegen das BtMG oder AMG.
Im Medizin(-straf)recht ergeben sich oftmals Schnittstellen zum
- Strafrecht,
- Wirtschaftsstrafrecht und
- Wirtschaftsrecht.
Wenn Ihr Beratungsbedarf in diesen Rechtsgebieten besteht, klicken Sie bitte >hier<.
Die für Sie bundesweit tätigen Rechts- und Fachanwälte des Medizin- und Medizinstrafrechtsteams sind spezialisiert als
- Fachanwalt für Medizinrecht und zugleich Fachanwalt für Strafrecht (als Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht),
- Fachanwälte für Medizinrecht,
- Fachanwalt für Arbeitsrecht,
- Rechtsanwalt mit ehem. Zulassung am Oberlandesgericht, oder durch jahrzehntelange Tätigkeit im Staatsdienst (Richter am Oberverwaltungsgericht a.D.) qualifiziert.
Unsere Kanzlei ist Partner im anwaltlichen Kooperationsverbund EcoMed-Consult von im Wirtschafts- und Medizinrecht spezialisierten Kanzleien sowie apoPremium Kooperationspartner im bundesweiten Netzwerk der apoBank.
CAVE! – aktuelle Rechtsprechung aus dem Medizin- sowie Arzt- und Medizinstrafrecht
„freie Mitarbeiter“ gibt es in Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen nicht!
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 12 R 11/18 R entschieden, dass sog. Honorarärzte bzw. Konsiliarärzte abhängig beschäftigt sind, zumal wenn sie zeitlich befristet tätig sind. Somit sind Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung...
neue Unternehmerpflicht zur Einrichtung einer Whistleblowerstelle – unser Complianceangebot seit 2018
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
keine gleichzeitige Tätigkeit in haus- und fachärztlicher Versorgung möglich
Das BSG hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, mit je einer 1/2 Zulassung sowohl in der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung tätig zu sein. Vorliegend hat ein MVZ-Träger eine...
kein Approbationswiderruf bei Abrechnungsbetrug
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 23.01.2019 – 17 K 4618/18) hat den Widerruf der Approbation eines chefärztlichen Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Der Arzt hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem Namen bei der KV Rechnungen zu...
GBA-Beschluss zum Anspruch auf Verordnung medizinischer Behandlungspflegeleistungen
Der G-BA hat mit Beschluss vom 20.9.2018 näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann...
weder Anspruch auf verfeinerte Vergleichsgruppe noch auf Vergleich mit eigener FA-Gruppe
Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Nunmehr hat das Sozialgericht München (Urteil vom 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17)...
MVZ-GmbH ohne Aufgabe des Vertragsarztsitzes jetzt gestattet
Mit Urteil vom 29.11.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein MVZ mit einer GmbH als Trägergesellschaft auch dann zuzulassen ist, wenn die Gründer und freiberuflich tätigen Behandler nicht zuvor auf Ihren Vertragsarztsitz zugunsten des MVZ verzichten (B...
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