von Alexander Peters | Aug 17, 2022 | Arztstrafrecht
Mit Beschluss vom 28.6.2022 hat der 6. Strafsenat des BGH (6 StR 68/21) eine Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen zur straflosen Beihilfe zum Suizid vorgenommen. Im zugrunde liegenden Fall war die Strafbarkeit eines Ehegatten beim Suizid des Partners zu...
von Alexander Peters | Jun 15, 2022 | Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Der erste Strafsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das von einem Zahnarzt zur Extraktion von Zähnen verwendete Werkzeug (Zange) als “ gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nummer 2 StGB anzusehen sei, wenn der Eingriff ohne...
von Alexander Peters | Mai 9, 2022 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Vertragsarztrecht
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 26.4.2022 könnte sich für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen insoweit positiv auswirken, als dass Leistungen nur noch insoweit regressiert werden sollen, als sie auch von der Verletzung formalrechtlicher...
von Alexander Peters | Mrz 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
von Alexander Peters | Mrz 1, 2017 | Arztstrafrecht
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens zurückgewiesen. Der betroffene Arzt hat Speziallaborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet, obschon diese in den separaten...
von Alexander Peters | Jan 20, 2017 | Arztstrafrecht
Die Staatsanwaltschaften dehnen derzeit die Betrugsermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus. Dies erfolgt im Nachgang zum Beschluss des BGH vom 25.1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Dort beurteilte der 1. Strafsenat des BGH mit rechtlich gewagter...
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