von Alexander Peters | Nov 24, 2022 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
In diesen Tagen erhalten viele Pflegedienste Besuch vom Zoll. Der Zoll prüft umfassend nach § 2 SchwarzarbeitsG – allerdings nicht lediglich, ob Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Die bisherigen Kontakte mit dem Zoll haben aufgezeigt, dass gerade bei den Ermittlungen...
von Alexander Peters | Jun 15, 2022 | Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Der erste Strafsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das von einem Zahnarzt zur Extraktion von Zähnen verwendete Werkzeug (Zange) als “ gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nummer 2 StGB anzusehen sei, wenn der Eingriff ohne...
von Alexander Peters | Mai 9, 2022 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Vertragsarztrecht
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 26.4.2022 könnte sich für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen insoweit positiv auswirken, als dass Leistungen nur noch insoweit regressiert werden sollen, als sie auch von der Verletzung formalrechtlicher...
von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...
von Alexander Peters | Jun 6, 2019 | Allgemein, Medizinstrafrecht
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 12 R 11/18 R entschieden, dass sog. Honorarärzte bzw. Konsiliarärzte abhängig beschäftigt sind, zumal wenn sie zeitlich befristet tätig sind. Somit sind Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung...
von Alexander Peters | Mrz 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
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