von Alexander Peters | Jun 29, 2017 | Kooperationsverträge, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Der Bundesfinanzhof bestätigt die fehlende Möglichkeit, den Kauf einer vertragsärztlichen Zulassung steuerlich abzuschreiben. Dagegen sei die tatsächliche Praxis selbst der „Absetzung für Abnutzung“ (AfA) zugänglich. Daraus folgt: Schließt eine Praxis und geht der...
von Alexander Peters | Mrz 1, 2017 | Arztstrafrecht
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens zurückgewiesen. Der betroffene Arzt hat Speziallaborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet, obschon diese in den separaten...
von Alexander Peters | Feb 20, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III geht eine Änderung des SGB V einher, nach der § 275b SGB V nunmehr regelt, dass die Vorschriften über die Regelprüfung nach § 114 II SGB XI durch den MDK nunmehr entsprechend für ambulante Leistungserbringer gelten, mit denen die...
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