von Alexander Peters | Dez 30, 2021 | Allgemein
Gem. § 275 Abs. 1a StGB macht sich strafbar, wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich...
von Alexander Peters | Nov 15, 2021 | Allgemein
Nach jüngster Rechtsprechung des Landgerichts Osnabrückmacht sich nicht strafbar, wer in der Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorlegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erlangen. Der Impfausweis sei ein Gesundheitszeugnis, dass bei einer Behörde vorgelegt...
von Alexander Peters | Dez 8, 2020 | Allgemein
Das BSG hat mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R klargestellt, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei, wenn die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien....
von Alexander Peters | Sep 16, 2020 | Allgemein
Stellenangebot Für unsere Büros in Köln und Koblenz suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen standortübergreifend tätigen Rechtsanwalt (m/w/d). Einschlägige Berufserfahrung oder eine profunde wissenschaftliche Ausbildung im Medizinrecht sowie die Leidenschaft für...
von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...
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