von Alexander Peters | Feb 2, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Eine neue Gesetzgebung und das Erkennen einer äußerst großen Dimension vermeintlicher Falschabrechnungen von Pflegeleistungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu einer Flut an Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges, die gegen die Verantwortlichen der Pflegedienste...
von Alexander Peters | Jan 20, 2017 | Arztstrafrecht
Die Staatsanwaltschaften dehnen derzeit die Betrugsermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus. Dies erfolgt im Nachgang zum Beschluss des BGH vom 25.1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Dort beurteilte der 1. Strafsenat des BGH mit rechtlich gewagter...
von Alexander Peters | Jan 13, 2017 | Arztstrafrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7.9.16 sind weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Die...
von Alexander Peters | Nov 3, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
nicht mehr als 1 Zulassung pro Arzt Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.09.2016 (S 2 KA 1445/16 ER) dem Eilantrag eines MVZ nicht stattgegeben, das erfolglos die Genehmigung zur Anstellung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden...
von Alexander Peters | Nov 3, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Der BGH hat der Revision eines Vertragsarztes gegen seine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung im Wesentlichen nicht stattgegeben. Der betroffene Chirurg und Durchgangsarzt...
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