von Dr. Th. Alexander Peters | Feb. 20, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III geht eine Änderung des SGB V einher, nach der § 275b SGB V nunmehr regelt, dass die Vorschriften über die Regelprüfung nach § 114 II SGB XI durch den MDK nunmehr entsprechend für ambulante Leistungserbringer gelten, mit denen die...
von Dr. Th. Alexander Peters | Feb. 2, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Eine neue Gesetzgebung und das Erkennen einer äußerst großen Dimension vermeintlicher Falschabrechnungen von Pflegeleistungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu einer Flut an Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges, die gegen die Verantwortlichen der Pflegedienste...
von Dr. Th. Alexander Peters | Jan. 20, 2017 | Arztstrafrecht
Die Staatsanwaltschaften dehnen derzeit die Betrugsermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus. Dies erfolgt im Nachgang zum Beschluss des BGH vom 25.1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Dort beurteilte der 1. Strafsenat des BGH mit rechtlich gewagter...
von Dr. Th. Alexander Peters | Jan. 13, 2017 | Arztstrafrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7.9.16 sind weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Die...
von Dr. Th. Alexander Peters | Nov. 3, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
nicht mehr als 1 Zulassung pro Arzt Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.09.2016 (S 2 KA 1445/16 ER) dem Eilantrag eines MVZ nicht stattgegeben, das erfolglos die Genehmigung zur Anstellung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden...
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