von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Mirena-Spirale: Das Landgericht Essen schränkt die vermeintliche Strafbarkeit der zum Selbstkostenpreis „abgebenden“ Gynäkologen nach dem AMG ein (52 Qs 28 Js 431/14-11/15) Das Gericht folgt somit der Rechtsauffassung der Verteidigung und führt zutreffend aus: „Die...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Einschränkung einer wiederholten Antragstellung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes (BSG, B 6 KA 9/15 R, Urteil vom 23.3.2016) Mit dem Inhalt des Gesetzes kaum in Einklang zu bringen sind die Einschränkungen einer wiederholten Antragstellung zur Ausschreibung...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Einschränkungen der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen (BSG, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R) In einer Entscheidung, in der das BSG über die Nachbesetzung eines seit längerem vakanten Vertragsarztsitzes zu befinden hatte, gerierte sich der Senat einmal...
von Alexander Peters | Mai 19, 2016 | Arztstrafrecht, Kooperationsverträge, Medizinrecht, Medizinstrafrecht
Seit Anfang Juni 2016 gelten die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Nunmehr ist eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber, zuvor im straffreien und nur berufsrechtlich unzulässigen Raum, strafbar....
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