von Alexander Peters | Apr. 9, 2025 | Apothekenrecht
Mit Urteil vom 27.3.2025 (I ZR 223/19) entschied der BGH, dass bei Bestellungen von Kunden über Apothekenaccounts bei Amazon-Marketplace Gesundheitsdaten erhoben und verarbeitet werden. Wird hierbei gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben verstoßen, so haftet der...
von Alexander Peters | Apr. 9, 2025 | Apothekenrecht
Mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 222/19) verurteilte der BGH einen Apotheker, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken apothekenpflichtige Medikamente über die Internethandelsplattform Amazon zu vertreiben, solange bei dem Anmelde- bzw....
von Alexander Peters | Aug. 23, 2024 | Arztstrafrecht, Kooperationsverträge, Medizinstrafrecht
Am 15.8.2024 wurde der – nicht von Anwälten unserer Kanzlei verteidigte – ehemalige Leiter des Auslandsgeschäftes des Klinikum Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart...
von Alexander Peters | Aug. 23, 2024 | Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht
Mit Urteilen vom 16.5.2024 (III ZR 38/23) sowie vom 13.6.2024 (III ZR 279/23) hat der dritte Zivilsenat des BGH dahingehend Rechtsklarheit geschaffen, als dass für privatärztliche Leistungen, die auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient...
von Alexander Peters | Aug. 30, 2023 | Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, Vertragsarztrecht
Mit Beschluss vom 10.8.2023, Az. 12 KLs 178731/17 weist die 12. Strafkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth zutreffend darauf hin, dass die Heranziehung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht nicht dazu führt, dass auch die für den...
von Alexander Peters | Mai 31, 2023 | Vertragsarztrecht
Mit Urteil vom 7.12.2022 schränkt das Sozialgericht Mainz (S 3 KA 14/19) die Regresspraxis der gemeinsamen Prüfeinrichtungen unter Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein. Im zu entscheidenden Fall wurde eine Rückforderung in Höhe von rund einer...
von Alexander Peters | Nov. 24, 2022 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
In diesen Tagen erhalten viele Pflegedienste Besuch vom Zoll. Der Zoll prüft umfassend nach § 2 SchwarzarbeitsG – allerdings nicht lediglich, ob Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Die bisherigen Kontakte mit dem Zoll haben aufgezeigt, dass gerade bei den Ermittlungen...
von Alexander Peters | Aug. 17, 2022 | Arztstrafrecht
Mit Beschluss vom 28.6.2022 hat der 6. Strafsenat des BGH (6 StR 68/21) eine Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen zur straflosen Beihilfe zum Suizid vorgenommen. Im zugrunde liegenden Fall war die Strafbarkeit eines Ehegatten beim Suizid des Partners zu...
von Alexander Peters | Juni 15, 2022 | Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Der erste Strafsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das von einem Zahnarzt zur Extraktion von Zähnen verwendete Werkzeug (Zange) als “ gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nummer 2 StGB anzusehen sei, wenn der Eingriff ohne...
von Alexander Peters | Mai 25, 2022 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das BSG hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass ärztliche Gesellschafter einer GbR, die Trägergesellschaft eines MVZ ist, sich unter Umwandlung ihrer Sitze selbst anstellen können. Das BSG vertritt die Auffassung, es gebe keinen eigenen Angestelltenbegriff...
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