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BSG: neue Schadenberechnung unter Beachtung streng formaler Betrachtungsweise

von Alexander Peters | Mai 9, 2022 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Vertragsarztrecht

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 26.4.2022 könnte sichfür die Leistungserbringer im Gesundheitswesen insoweit positiv auswirken, als dass Leistungen nur noch insoweit regressiert werden sollen, als sie auch von der Verletzung formalrechtlicher...

Überblick zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Gesundheitszeugnissen – neue Rechtslage seit dem 24.11.2021

von Alexander Peters | Dez 30, 2021 | Allgemein

Gem. § 275 Abs. 1a StGB macht sich strafbar, wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich...

Vorlage eines gefälschten Impfpasses in Apotheke nicht strafbar

von Alexander Peters | Nov 15, 2021 | Allgemein

Nach jüngster Rechtsprechung des Landgerichts Osnabrückmacht sich nicht strafbar, wer in der Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorlegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erlangen. Der Impfausweis sei ein Gesundheitszeugnis, dass bei einer Behörde vorgelegt...

Verlegung von Arztstellen zwischen trägeridentischen MVZ zulässig

von Alexander Peters | Dez 8, 2020 | Allgemein

Das BSG hat mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R klargestellt, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei, wenn die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien....

Wir suchen einen standortübergreifend tätigen Kollegen (m/w/d) für unsere Standorte in Koblenz und Köln

von Alexander Peters | Sep 16, 2020 | Allgemein

Stellenangebot Für unsere Büros in Köln und Koblenz suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen standortübergreifend tätigen Rechtsanwalt (m/w/d). Einschlägige Berufserfahrung oder eine profunde wissenschaftliche Ausbildung im Medizinrecht sowie die Leidenschaft für...

Oktober 2019 – Razzia in Pflegediensten der Intensivpflege

von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht

Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...

„freie Mitarbeiter“ gibt es in Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen nicht!

von Alexander Peters | Jun 6, 2019 | Allgemein, Medizinstrafrecht

Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 12 R 11/18 R entschieden, dass sog. Honorarärzte bzw. Konsiliarärzte abhängig beschäftigt sind, zumal wenn sie zeitlich befristet tätig sind. Somit sind  Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung...

neue Unternehmerpflicht zur Einrichtung einer Whistleblowerstelle – unser Complianceangebot seit 2018

von Alexander Peters | Mrz 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht

Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...

keine gleichzeitige Tätigkeit in haus- und fachärztlicher Versorgung möglich

von Alexander Peters | Feb 19, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht

Das BSG hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, mit je einer 1/2 Zulassung sowohl in der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung tätig zu sein. Vorliegend hat ein MVZ-Träger eine...

kein Approbationswiderruf bei Abrechnungsbetrug

von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Approbationsrecht, Medizinstrafrecht

Das Verwaltungsgericht Hamburg  (Urteil vom 23.01.2019 – 17 K 4618/18)  hat den Widerruf der Approbation eines chefärztlichen Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Der Arzt hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem Namen bei der KV Rechnungen zu...
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