von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...
von Alexander Peters | Jun 6, 2019 | Allgemein, Medizinstrafrecht
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 12 R 11/18 R entschieden, dass sog. Honorarärzte bzw. Konsiliarärzte abhängig beschäftigt sind, zumal wenn sie zeitlich befristet tätig sind. Somit sind Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung...
von Alexander Peters | Mrz 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
von Alexander Peters | Feb 19, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das BSG hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, mit je einer 1/2 Zulassung sowohl in der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung tätig zu sein. Vorliegend hat ein MVZ-Träger eine...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Approbationsrecht, Medizinstrafrecht
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 23.01.2019 – 17 K 4618/18) hat den Widerruf der Approbation eines chefärztlichen Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Der Arzt hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem Namen bei der KV Rechnungen zu...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Pflegerecht
Der G-BA hat mit Beschluss vom 20.9.2018 näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Nunmehr hat das Sozialgericht München (Urteil vom 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17)...
von Alexander Peters | Mai 4, 2018 | Allgemein, Kooperationsverträge, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Mit Urteil vom 29.11.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein MVZ mit einer GmbH als Trägergesellschaft auch dann zuzulassen ist, wenn die Gründer und freiberuflich tätigen Behandler nicht zuvor auf Ihren Vertragsarztsitz zugunsten des MVZ verzichten (B...
von Alexander Peters | Jun 29, 2017 | Kooperationsverträge, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Der Bundesfinanzhof bestätigt die fehlende Möglichkeit, den Kauf einer vertragsärztlichen Zulassung steuerlich abzuschreiben. Dagegen sei die tatsächliche Praxis selbst der „Absetzung für Abnutzung“ (AfA) zugänglich. Daraus folgt: Schließt eine Praxis und geht der...
von Alexander Peters | Jun 29, 2017 | Medizinrecht
Arzthaftung für die nicht indizierte Fortsetzung der künstlichen Ernährung Das LG München I hat die Klage des Sohnes eines verstorbenen Vaters und Patienten abgewiesen. Der unheilbar kranke und demente Patient war mehrere Jahre lang über eine Magensonde ernährt...
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