von Alexander Peters | Dez 8, 2020 | Allgemein
Das BSG hat mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R klargestellt, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei, wenn die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien....
von Alexander Peters | Sep 16, 2020 | Allgemein
Wir möchten Sie partnerschaftlich einbinden, wenn Sie Fachanwalt für Medizinrecht sind und sich daneben für Gesellschafts- und/oder Strafrecht interessieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie über einen eigenen Mandantenstamm verfügen. Ihre Anfrage wird...
von Alexander Peters | Feb 13, 2020 | Allgemein
Unsere Mandantin Abelia – Pflege mit Leidenschaft! (www.Abelia-Pflege.de) ist ein Franchisegeber für ambulante Pflegedienste und sucht für neue Standorte in Kassel, Mayen/Koblenz, Siegen und Hanau PDL und Krankenpfleger/Altenpfleger m/w/d. Bitte sprechen Sie...
von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...
von Alexander Peters | Jun 6, 2019 | Allgemein, Medizinstrafrecht
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 12 R 11/18 R entschieden, dass sog. Honorarärzte bzw. Konsiliarärzte abhängig beschäftigt sind, zumal wenn sie zeitlich befristet tätig sind. Somit sind Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung...
von Alexander Peters | Mrz 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
von Alexander Peters | Feb 19, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das BSG hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, mit je einer 1/2 Zulassung sowohl in der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung tätig zu sein. Vorliegend hat ein MVZ-Träger eine...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Approbationsrecht, Medizinstrafrecht
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 23.01.2019 – 17 K 4618/18) hat den Widerruf der Approbation eines chefärztlichen Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Der Arzt hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem Namen bei der KV Rechnungen zu...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Pflegerecht
Der G-BA hat mit Beschluss vom 20.9.2018 näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Nunmehr hat das Sozialgericht München (Urteil vom 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17)...
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