von Alexander Peters | Jun 29, 2017 | Kooperationsverträge, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Der Bundesfinanzhof bestätigt die fehlende Möglichkeit, den Kauf einer vertragsärztlichen Zulassung steuerlich abzuschreiben. Dagegen sei die tatsächliche Praxis selbst der „Absetzung für Abnutzung“ (AfA) zugänglich. Daraus folgt: Schließt eine Praxis und geht der...
von Alexander Peters | Mrz 1, 2017 | Arztstrafrecht
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens zurückgewiesen. Der betroffene Arzt hat Speziallaborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet, obschon diese in den separaten...
von Alexander Peters | Feb 20, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III geht eine Änderung des SGB V einher, nach der § 275b SGB V nunmehr regelt, dass die Vorschriften über die Regelprüfung nach § 114 II SGB XI durch den MDK nunmehr entsprechend für ambulante Leistungserbringer gelten, mit denen die...
von Alexander Peters | Feb 2, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Eine neue Gesetzgebung und das Erkennen einer äußerst großen Dimension vermeintlicher Falschabrechnungen von Pflegeleistungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu einer Flut an Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges, die gegen die Verantwortlichen der Pflegedienste...
von Alexander Peters | Nov 3, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Der BGH hat der Revision eines Vertragsarztes gegen seine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung im Wesentlichen nicht stattgegeben. Der betroffene Chirurg und Durchgangsarzt...
Neueste Kommentare