von Alexander Peters | Aug 23, 2024 | Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht
Mit Urteilen vom 16.5.2024 (III ZR 38/23) sowie vom 13.6.2024 (III ZR 279/23) hat der dritte Zivilsenat des BGH dahingehend Rechtsklarheit geschaffen, als dass für privatärztliche Leistungen, die auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient...
von Alexander Peters | Mai 25, 2022 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das BSG hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass ärztliche Gesellschafter einer GbR, die Trägergesellschaft eines MVZ ist, sich unter Umwandlung ihrer Sitze selbst anstellen können. Das BSG vertritt die Auffassung, es gebe keinen eigenen Angestelltenbegriff...
von Alexander Peters | Mai 9, 2022 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Vertragsarztrecht
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 26.4.2022 könnte sich für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen insoweit positiv auswirken, als dass Leistungen nur noch insoweit regressiert werden sollen, als sie auch von der Verletzung formalrechtlicher...
von Alexander Peters | Feb 19, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das BSG hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, mit je einer 1/2 Zulassung sowohl in der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung tätig zu sein. Vorliegend hat ein MVZ-Träger eine...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Allgemein, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Nunmehr hat das Sozialgericht München (Urteil vom 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17)...
von Alexander Peters | Mai 4, 2018 | Allgemein, Kooperationsverträge, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Mit Urteil vom 29.11.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein MVZ mit einer GmbH als Trägergesellschaft auch dann zuzulassen ist, wenn die Gründer und freiberuflich tätigen Behandler nicht zuvor auf Ihren Vertragsarztsitz zugunsten des MVZ verzichten (B...
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