von Alexander Peters | März 21, 2019 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Am 11. März 2019 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Dabei gilt...
von Alexander Peters | März 1, 2017 | Arztstrafrecht
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens zurückgewiesen. Der betroffene Arzt hat Speziallaborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet, obschon diese in den separaten...
von Alexander Peters | Jan. 20, 2017 | Arztstrafrecht
Die Staatsanwaltschaften dehnen derzeit die Betrugsermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus. Dies erfolgt im Nachgang zum Beschluss des BGH vom 25.1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Dort beurteilte der 1. Strafsenat des BGH mit rechtlich gewagter...
von Alexander Peters | Jan. 13, 2017 | Arztstrafrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Nach Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7.9.16 sind weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Die...
von Alexander Peters | Nov. 3, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Der BGH hat der Revision eines Vertragsarztes gegen seine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung im Wesentlichen nicht stattgegeben. Der betroffene Chirurg und Durchgangsarzt...
von Alexander Peters | Sep. 13, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Mirena-Spirale: Das Landgericht Essen schränkt die vermeintliche Strafbarkeit der zum Selbstkostenpreis „abgebenden“ Gynäkologen nach dem AMG ein (52 Qs 28 Js 431/14-11/15) Das Gericht folgt somit der Rechtsauffassung der Verteidigung und führt zutreffend aus: „Die...
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