⚠️ Zahnärztliche und ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften: Wenn der Gesellschaftsvertrag zum existenzbedrohenden Risiko wird Hohe Honorarrückforderungen durch die KZV und Freiheitsstrafen wegen Abrechnungsbetrugs – obwohl sämtliche zahnärztlichen Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden?

  Was zunächst widersprüchlich klingt, kann für zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) bittere Realität werden. Aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich, dass insbesondere Gesellschaftsverträge mit sogenannten Juniorpartnern häufig Regelungen enthalten,...

⚖️ BSG B 12 BA 4/23 Sozialversicherungspflicht bei Kooperationsverträgen zwischen Klinik und ärztlicher BAG – strafrechtliche Risiken für die Verantwortlichen

Das BSG (Az.: B 12 BA 4/23 R) entschied am 13.11.2025, dass jeder Arzt einer BAG – die mit einem Krankenhaus einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat, aufgrund dessen die BAG-Ärzte Leistungen für das Krankenhaus erbringen – im sozialversicherungsrechtlichen Sinne...

Arztstrafrecht – Abrechnungsbetrug: keine Übertragung sozialrechtlicher Beweislastregeln zum Zwecke der Schadenberechnung im Strafrecht

Mit Beschluss vom 10.8.2023, Az. 12 KLs 178731/17 weist die 12. Strafkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth zutreffend darauf hin, dass die Heranziehung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts  im Strafrecht nicht dazu führt, dass auch die für den...