



Dr. Peters, Hess & Partner
Rechts- und Fachanwälte für Straf- und Medizinrecht in Berlin, Köln, Düsseldorf, Koblenz, Frankfurt und MünchenMedizinrecht, Arztstraf- und Medizinstrafrecht, Medizinwirtschaftsstrafrecht, Compliance
Das sagen unsere Mandanten
Unsere Mandanten
- Angehörige der Heilberufe
- Ärzte
- Zahnärzte
- Apotheker
- Angehörige der Hilfsberufe
- Pflegedienste
- Physiotherapeuten
- Hebammen
- Unternehmen im Gesundheitsmarkt und deren Führungskräfte
- Corona-Testzentren
- Kliniken, Krankenhäuser und deren Führungskräfte
- MVZ
- Pharmagroßhändler
- Vertreiber von Medizinprodukten, auch Pandemiebedarf
- ärztliche Berufsverbände
- Hochschulen
- Versicherungen
- ärztliche Berufshaftpflichtversicherungen
- Krankenversicherungen
unsere Expertise
Ihre Fachanwälte für Medizin- und Strafrecht sowie Healthcare Compliance Officers beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Medizin-, Arztstraf- und Medizinstrafrechts/ Medizinwirtschaftsstrafrechts, so bspw.:
☞Arztstrafrecht und Zahnarztstrafrecht sowie ☞Medizinstrafrecht/ Medizinwirtschaftsstrafrecht, u.a.
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- Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB)
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Nichtabführung von Sozialabgaben (§ 266 a StGB)
- Korruptionsdelikte (§§ 299 a, b StGB)
- fahrlässige Tötung/Körperverletzung (§§ 222, 229; 227 StGB)
- Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
- Verstoß gegen das BtMG (§ 29 BtMG u.a.)
- Verstöße gegen das AMG (§§ 95, 96 AMG)
- verbotene Heilmittelwerbung (§§ 14, 15 HWG)
- Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB)
- Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (§§ 73 ff. InfSchG)
- strafrechtlich bewehrte Verstöße gegen das Distanzgebot (§§ 174 ff. StGB)
- Medizinproduktestrafrecht (§§ 92 ff. MPDG (das MPG wurde ersetzt))
- Haftung aus Organisationsverschulden (als Ordnungswidrigkeit)
- Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB)
- KV-Recht/ KZV-Recht
☞ vertragsärztliche Zulassung, Sonderbedarfszulassung, ärztliche Ermächtigung
☞ Zulassungsentziehung, Disziplinarverfahren
☞ Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung), auch für Corona-Teststellen
- ☞ Berufsrecht (Werberecht, berufsordnungsrechtliche Verfahren)
- ☞ Approbationsrecht (Gleichwertigkeitsprüfung, Approbationswiderruf und Ruhensanordnung)
- ☞ Ärztegesellschaften/ Kooperationen
– Gründung, Veräußerung und Auseinandersetzung ärztlicher Gesellschaften (Berufsausübungs- / Organisationsgemeinschaften) und MVZ
– Kooperationen mit nichtärztlichen Leistungserbringern
– neue Versorgungsformen
– Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge
- ☞Praxisnachfolge
- ☞ MVZ-Recht / Krankenhausrecht
- ☞Arbeitsrecht für Chefarzt und Klinik (Chefarzt aktuell)
- ☞Behandlungsfehlerverfahren (Arzthaftungsrecht)
☞ Apothekenrecht / Arzneimittelrecht, u.a.
- Unternehmenskauf- und verkauf
- Berufsordnungsverfahren
Medizinprodukterecht
- Verteidigung bei Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz (MPDG)
- Unternehmensgründung- und Zulassung
- Streitigkeiten mit Kostenträgern (Regreßverfahren)
- Streitigkeiten mit Aufsichtsbehörden
unsere Qualifiktion
Die für Sie bundesweit tätigen Rechts- und Fachanwälte des Medizin- und Medizinstrafrechtsteams sind spezialisiert als
- Fachanwalt für Medizinrecht und zugleich Fachanwalt für Strafrecht (als Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht), Healthcare Compliance Officer
- Fachanwälte für Strafrecht
- Fachanwälte für Medizinrecht
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Rechtsanwalt mit ehem. Zulassung am Oberlandesgericht oder durch jahrzehntelange Tätigkeit im Staatsdienst (Richter am Oberverwaltungsgericht a.D.)
- Rechtsanwalt und ehemaliger Justitiar der Bundesärztekammer und Kassenärzlichen Bundesvereinigung sowie Ausbilder zum Fachanwalt für Medizinrecht.
Die Rechtsanwälte Dr. Peters, Hess & Partner gehören dem anwaltlichen Kooperationsverbund EcoMed-Consult von im Wirtschafts- und Medizinrecht spezialisierten Kanzleien an und sind apoPremium Kooperationspartner im bundesweiten Netzwerk der apoBank.
unser Anspruch
Sie dürfen von Dr. Peters, Hess & Partner in sämtlichen Bereichen des Medizin- und Medizinstrafrechts/ Medizinwirtschaftsstrafrechts, eine realistische Einschätzung Ihrer Möglichkeiten nebst engagierter Beratung und Vertretung mit sehr guter Erreichbarkeit und engem Kontakt zu Ihrem sachbearbeitenden Rechtsanwalt erwarten.
CAVE! – aktuelle Rechtsprechung aus dem Medizin- sowie Arzt- und Medizinstrafrecht/Medizinwirtschaftsstrafrecht
Krankenkassen nehmen Pflegedienste ins Visier!
Eine neue Gesetzgebung und das Erkennen einer äußerst großen Dimension vermeintlicher Falschabrechnungen von Pflegeleistungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu einer Flut an Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges, die gegen die Verantwortlichen der Pflegedienste...
Abrechnungsbetrug zulasten Privatpatienten – Luftleistungen etc.
Die Staatsanwaltschaften dehnen derzeit die Betrugsermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus. Dies erfolgt im Nachgang zum Beschluss des BGH vom 25.1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Dort beurteilte der 1. Strafsenat des BGH mit rechtlich gewagter...
Zulassungsentziehung nach fehlerhafter Abrechnung
Nach Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7.9.16 sind weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Die...
nur 1 Zulassung pro Arzt
nicht mehr als 1 Zulassung pro Arzt Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.09.2016 (S 2 KA 1445/16 ER) dem Eilantrag eines MVZ nicht stattgegeben, das erfolglos die Genehmigung zur Anstellung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden...
nun doch! – die Vertragsarztuntreue
Der BGH hat der Revision eines Vertragsarztes gegen seine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung im Wesentlichen nicht stattgegeben. Der betroffene Chirurg und Durchgangsarzt...
gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
Das Sozialgericht Aachen hat unter Aufgabe der fehlerhaften Rechtsprechung des LSG NRW (L 11 KA 96/10 B ER) mit BSG, Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 4/07 R) bestätigt, dass gegen die angefochtene Entscheidung des Zulassungsausschusses die Anrufung des Sozialgerichts...
Widerruf der Approbation und Möglichkeiten der späteren Wiedererlangung
Widerruf der ärztlichen Approbation und Anforderungen an die Wiedererlangung der Würdigkeit des Arztes (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.9.15 – 8 LA 126/15) Der Senat hat den Widerruf der Approbation aufgrund vorhergegangener Straftaten als rechtmäßig...