Medizinrecht

 


Wir definieren Medizinrecht ausschließlich als das Recht der Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Unsere Mandanten sind Kliniken, MVZ-Träger, niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, ärztliche Berufsverbände, pharmazeutische Unternehmen, Apotheken sowie deren Interessenvertretungen und Versicherer, die die Rechtsanwälte Dr. Peters & Partner von den Standorten der Kanzlei Dr. Peters & Partner in Düsseldorf, Koblenz und Köln, Frankfurt, München und Berlin - Kontaktdaten mit telefonischer Erreichbarkeit  >hier< - aus betreuen.

 

Aufgrund der Komplexität der Materie wird dieses von drei Fachanwälten für Medizinrecht, einer davon zugleich Fachanwalt für Strafrecht, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, einem Mediator sowie einem Richter am Oberverwaltungsgericht a.D. betreut.

Wir stehen ihnen sowohl im Einzelfall beratend als auch längerfristig als Justitiare zur Seite und zwar in folgenden Teilbereichen des Medizinrechts (für Detailinformation bitte auf jeweiligen Seitenlink klicken):

 

»  Apothekenrecht / Arzneimittelrecht/ Medizinprodukterecht

»  Ärztegesellschaften/ Kooperationen

  • Gründung, Veräußerung und Auseinandersetzung

    • ärztlicher Gesellschaften (Berufsausübungs- /Organisationsgemeinschaften)

    • MVZ

  • Kooperationen mit nichtärztlichen Leistungserbringern

  • neue Versorgungsformen

  • Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge

»  Arbeitsrecht für Chefarzt und Klinik

»  Arzt- und Medizinstrafrecht

»  Arzthaftungsrecht (Behandlungsfehlerverfahren)

»   Approbationsrecht

  • Verteidigung bei Widerruf der Approbation,

  • Approbationsverfahren ausländischer Ärzte (Gleichwertigkeitsprüfung),

»   Berufsrecht

  • Verteidigung in berufsordnungsrechtlichen Verfahren

»  KV-Recht (Vertragsarztrecht)

  • Zulassungsrecht, Sonderbedarfszulassung, ärztliche Ermächtigung,

  • Regressverfahren der KV, bspw.

    • Plausibilitätsprüfung (Quartals- und Tagesprofilzeiten, Gestaltungsmissbrauch, etc.) als klassische Schnittstelle zum strafrechtlichen Abrechnungsbetrugsverfahren,

    • Wirtschaftlichkeitsprüfung und Impfstoffregress

  • Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung

»   Krankenhausrecht / MVZ-Recht

»  Praxisnachfolge

 

 

 

 

 

 

Im Dezernat Medizinrecht sind für Sie tätig:

 

RA Dr. Th. Alexander Peters

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Strafrecht

 

RAin Margrit Weirich

Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

RAin Stephanie Dönnebrink

Fachanwältin für Medizinrecht

Mediatorin

 

RA Hendrik Thiel

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Hans-Peter Ludwig

Rechtsanwalt,

auch am OLG Koblenz

 

RA Dr. Christoph Reusch

Richter am OVG a.D.

 

 

Die telefonischen Erreichbarkeiten unserer Rechtsanwaltskanzleien finden Sie hier:

Kanzlei Düsseldorf

0211-3015956

Kanzlei Koblenz

0261-133378-0

Kanzlei Köln

0221-94060-40

Kanzlei Berlin

030-34663097-8

Kanzlei Frankfurt

069-2691355-6

Kanzlei München

089-4111847-11

Im Notfall sind wir außerhalb der Geschäftszeiten bundesweit über  0171-4649944  zu erreichen.

 

 

 

 

Krankenhaus- und MVZ-Recht

 

Unser Leistungsangebot im Krankenhaus- und MVZ-Recht umfasst

 

  • Approbationsrecht
    • inkl. Berufsrecht
    • Gleichwertigkeit
  • Arbeitsrecht
    • Outsourcing
    • Kündigungsmanagement und Durchsetzung von Kündigungen
    • Prüfung von Chefarztverträgen (insbes. Entwicklungsklausel)
  • Arzt- und Medizinstrafrecht
    • Abrechnungsbetrug, Korruption, Untreue, Behandlungsfehler, Verstoß gegen AMG, RöV etc.
  • Compliance
    • Überprüfung interner Richtlinien
    • Prüfung F&E-Verträge
  • Gesellschafts- und Vertragsrecht
    • Kooperationsverträge mit Zuweisern
    • MVZ-Gesellschaftsverträge
      • Praxiskaufverträge mit legal due diligence
  • Management von Behandlungszwischenfällen
    • Deeskalation
    • Verteidigung im Strafverfahren (fahrlässige Tötung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung)
    • Abwehr von Schadensersatzansprüchen
  • sozialrechtliche Vertretung gegenüber KV und Krankenkassen inkl. Ermächtigung, Zulassung
  • Verwaltungsrecht

Im Krankenhausrecht sind wir neben der Einzelfallberatung und -vertretung unserer Mandanten auch als externe (Interims-)Justitiare tätig.

 

 

Approbationsverfahren/ Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Ärzte

Immigrierte Ärzte beraten wir hinsichtlich der neu eingeführten Prüfungen zur Erlangung der deutschen Approbation (Gleichwertigkeitsprüfung, nach Bundesland unterschiedlich, in vielen Bundesländern vorweg als sog. Kenntnisstandprüfung) und informieren darüber, in welchen Fällen der Arzt auch ohne Gleichwertigkeitsprüfung Anspruch auf die deutsche Approbation hat. Unseren ausländischen Mandanten stehen wir mit englischen und Rechtsanwältin Weirich auch mit rumänischen Sprachkenntnissen zur Verfügung.

 

Approbationsentzugsverfahren

Approbationsentzugsverfahren können von der zuständigen Landesbehörde eingeleitet werden, wenn die Sanktionen der ärztlichen Berufsordnung (verfolgt im Berufsordnungsverfahren) als nicht ausreichend erachtet werden und/oder die Öffentlichkeit vor dem Arzt oder Apotheker zu schützen ist, etwa weil er nicht mehr geeignet erscheint, seinen Beruf gewissenhaft oder würdig auszuüben. Im Vordergrund stehen dabei oftmals gesundheitliche oder Suchtprobleme. Zunehmend wird auch der sog. berufsrechtliche Überhang eines Strafverfahrens zum Anlass genommen, die Eignung des Arztes oder Apothekers zu hinterfragen. Die zuständige Behörde lädt den Berufsträger vor, um sich im Verlaufe eines Gespräches einen persönlichen Eindruck verschaffen zu können. Diese Gespräche sollte der Arzt oder Apotheker nur in Begleitung eines im Arztrecht versierten Rechtsanwalts wahrnehmen.

 

 

Berufsrechtliche Ermittlungen

Berufsrechtliche Ermittlungen der Ärztekammer werden zumeist durch Eingaben unzufriedener Patienten initiiert. Wenn die Sanktionsmöglichkeiten Ihrer Ärztekammer nicht ausreichen (Rüge und 5.000,- € Ordnungsgeld) wird gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Die Verteidigung in solchen Verdachtslagen erfolgt entsprechend vor den Berufsgerichten. In NRW ist dies bspw. beim Verwaltungsgericht angesiedelt. Das Verfahren selbst ist prozessual stark angelehnt an das Strafverfahren. Die Sanktionsmöglichkeiten des Berufsgerichts sind umfassender als die der Ärztekammer. Neben der Geldbuße bis zu 50.000,- € kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs festgestellt werden. Dies hätte die Einleitung eines Approbationsverfahrens zur Folge.

Die frühzeitige Beauftragung eines Verteidigers ist oft hilfreich, um verhärteten Fronten vorzubeugen, die für den betroffenen Arzt regelmäßig von Nachteil sind.

 

 

 

Ärztegesellschaften/ Kooperationen

 

Gründung, Veräußerung und Auseinandersetzung ärztlicher Gesellschaften (Berufsausübungs- und Organisationsgemeinschaften) und medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

 

Wir beraten und vertreten Sie in allen Phasen Ihrer Beteiligung an

  • MVZ und
  • ärztlichen Kooperationen wie
    • Berufsausübungsgemeinschaften oder
    • Organisationsgemeinschaften (Praxisgemeinschaft/ Apparategemeinschaft)
  • Kooperationen mit nichtärztlichen Leistungserbringern.

Wir beraten oder vertreten Sie daher daher bei Gründung, Beteiligung oder dem Kauf bis hin zum Verrkauf oder dem Ausscheiden aus der Gesellschaft - sei es einvernehmlich oder streitig. Die Berücksichtigung der Entscheidungspraxis der jeweiligen Zulassungsausschüsse erfolgt hierbei, um Ihnen Zeit- und Geldverlust zu ersparen.

Unser Augenmerk gilt der Erstellung sicherer Verträge, d.h. solcher, die – zumindest nach derzeitiger Rechtsprechung – berufs-, wettbewerbs-, sozial- und strafrechtlich unangreifbar sind.

Unzulässige Vertragsklauseln können Einfluss auf den gesamten Bestand des Vertrages haben, so dass bspw. einer Rückabwicklung auf Verlangen eines Vertragspartners kaum zu entgegen ist. CAVE daher bspw. bei der Gestaltung von

  • Juniorpartnerverträgen,
  • Abfindungsregelungen oder
  • Wettbewerbsverboten.

Bei Scheinpartnerschaftsverträgen sind Rückforderungen von Honorarzahlungen durch die KV ebenso möglich wie die Nachforderungen von Sozialabgaben und Steuern bei verdeckten Anstellungsverhältnissen.

 

Aufgrund der Budgetierung nahezu aller Leistungsbereiche gewinnen sog. neue Versorgungsformen an Bedeutung. Vom relativ losen Zusammenschluss verschiedener Ärzte als Praxisverbund zur überörtlichen Gemeinschaftspraxis oder überörtlichen Teilgemeinschaftspraxis, begleiten wir Sie in die integrierte Versorgung, in der ambulante und stationäre Leistungserbringer ihre Leistungen quasi gemeinschaftlich einbringen können.

 

Aus Sicht der überweisungsabhängigen Krankenhäuser drängt sich die Verzahnung stationärer und ambulanter Leistungserbringung durch die Gründung an das Krankenhaus angeschlossener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) auf.

 

 

 

Praxisnachfolge

Zugelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten stellen die gesetzliche Versorgung der Versicherten sicher. Der Status des Vertragsarztes / Vertragszahnarztes ist verbunden mit Rechten und vor allem Pflichten.

Eine Kenntnis sämtlicher berufsbezogenen Regelungen ist gerade dem just niedergelassenen oder niederlassungswilligen Arzt / Zahnarzt kaum möglich. Für ausländische Ärzte stellt sich die Erlangung der Approbation ohne Gleichwertigkeitsprüfung als erste Hürde dar. 

Wir begleiten unsere Mandanten daher über das Approbationsverfahren hinaus in die Niederlassung, erstellen geeignete Verträge zur ärztlichen Kooperation (bspw. Berufsausübungsgemeinschaft, Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), Berufsorganisationsgemeinschaft) und Praxismiete, sind bei der Vermittlung von Praxisdarlehen behilflich, vertreten vor dem Zulassungsausschuss und schaffen so die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit. Ferner vertreten wir unsere Mandanten bei der Vorbereitung einer geplanten Praxisabgabe und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür.

Wir stehen dem zugelassenen Arzt / Zahnarzt ferner bei sämtlichen Auseinandersetzungen mit der KV / KZV zur Seite, die sich als Folge seiner vertragsärztlichen Tätigkeit darstellen können, so bspw. Wirtschaftlichkeitsverfahren, Plausibilitätsverfahren / sachlich-rechnerische Richtigstellung (in letzter Zeit häufig aufgrund eines sog. Gestaltungsmißbrauchs) und Disziplinarverfahren.


Nachbesetzungsverfahren

Zulassungsrechtliche Fragestellungen gewinnen vor dem Hintergrund gesperrter Planungsbezirke und der Bedarfsplanung an Bedeutung. Wir vertreten Ärzte in Zulassungsverfahren, so auch dem Nachbesetzungsverfahren. Zulassungsinhaber beraten wir bei der Auswahl des Nachfolgers, der sich im Nachbesetzungsverfahren behaupten soll.

 

angestellter Arzt / Job-Sharing Anstellung

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten und wird durch das GKV-Wirtschaftsstärkungsgesetz teilweise ergänzt und modifiziert. Das VÄG ermöglicht dem Arzt - nicht dem Zahnarzt - zugunsten einer Praxis oder eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf seine Zulassung oder Teilzulassung zu verzichten und als angestellter Arzt in dieser Praxis tätig zu werden. Ebenso wird er für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht mehr als ungeeignet angesehen, wenn er gleichzeitig einer angestellten Tätigkeit im Krankenhaus nachgeht.

Wir schlagen Ihnen Ausgestaltungen solcher Verträge vor, die einerseits Ihren Interessen und andererseits den Anforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen gerecht werden, auch um einen Praxisverkauf resp. Praxiskauf vorzubereiten.

 

Praxiskauf und Praxisverkauf

Praxiskauf und Praxisverkauf stellen sich vor dem Hintergrund gesperrter Planungsbezirke oftmals als Konzessionshandel dar. Fälle indes, in denen vollkommen veralterte Praxen nur aufgrund einer begehrten Zulassung weit überteuert verkauft werden können, gehören inzwischen aber der Vergangenheit an. Oftmals zeigen sich Medizinische Versorgungszentren interessiert an Praxis und / oder Zulassung. Gerade in ländlichen Bereichen stellt die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit in eigener Praxis und das Einbringen seiner Zulassung in ein MVZ für den niedergelassenen Arzt manchmal die einzige Möglichkeit dar, seine Praxis überhaupt veräußern zu können.

Die Übernahme einer großen Praxis bedarf der sorgfältigen Vorbereitung. Die wirtschaftliche Transparenz des Unternehmens und die Planungsflexibilität des Übernehmers ist für die Kaufpreisfindung entscheidend. Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen eine rechtliche due diligence an die Hand, um Ihre Entscheidungsfindung zu ermöglichen.


Praxisbewertung

Praxisabgabe und -übernahme stellen einen Kernbereich unserer Tätigkeit dar. Wir beraten Sie daher bei der Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten. Wird die Erstellung eines Praxiswertgutachtens notwendig, so steht Ihnen unser Kooperationspartner Conscience mit seiner Kompetenz günstig und zeitnah zur Verfügung.

 

 

Arbeitsrecht für Kliniken, MVZ und Leitende Ärzte / Chefarztrecht

Wir beraten und vertreten Unternehmen und Krankenhäuser, deren Vorstände, Geschäftsführer, leitende Angestellte und Chefärzte und Ärzte von Beginn bis zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses.

Für beide Seiten des Anstellungsverhältnisses ist es wichtig, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, in dem die neuralgischen Punkte eindeutig geregelt sind. Nur so können Streitigkeiten vermieden werden, die nachhaltigen Einfluß auf Arbeitsklima und Produktivität hätten. Andererseits kann die Modifikation bestehender Arbeitsverhältnisse mit der Umstrukturierung eines Unternehmens notwendig werden, wenn Mitarbeiter aufgrund von "Altverträgen" tätig sind. Dies muss frühzeitig bedacht und verhandelt werden.

In diesem Zusammenhang beraten wir vornehmlich Chefärzte im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verhandlung.

Wenn die Chemie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr stimmt, ist es oftmals nicht sinnvoll, an der bestehenden Zusammenarbeit festzuhalten. Hier sind Lösungen zu erarbeiten, um gerichtliche Auseinandersetzungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Wenn sich solche Lösungen nicht finden lassen, beraten wir auch den Arbeitgeber bei der Erstellung von Abmahnungen und wirksamen Kündigungen und vertreten die Interessen unserer Partei nachnaltig vor Gericht.

 

 

 

Arzthaftung, Krankenhaushaftung (sog. Behandlungsfehlerverfahren)


Seitdem eine drastische Budgetierung Einzug in unser Gesundheitswesen hält und die Verrechtlichung der Medizin in wachsenden Hader mit dem ärztlichen Heilauftrag gerät, mehren sich die Konflikte der Ärzte aller Disziplinen mit Patienten vor Schlichtungsstellen und Gerichten.

In zivilrechtlichen Arzthaftungsverfahren machen Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Diese Verfahren haben nicht nur nach ihrer Zahl, sondern auch an Schärfe zugenommen, weil immer mehr Patienten durch Einstimmung der Medien das natürliche Behandlungsrisiko verdrängen, fortschrittsgläubig den Behandlungserfolg einfordern und dessen Ausbleiben oft mit Unterstützung von Rechtsschutzversicherungen entschädigt wissen wollen.

Wir werden in zivilrechtlichen Haftungsverfahren ganz maßgeblich mit der Abwehr geltend gemachter Ansprüche von Berufshaftpflichtversicherungen, Krankenhäusern und Ärzten beauftragt, die NICHT bei R+V, Gerling-HDI oder Concordia versichert sind.

Die Vertretung in diesen Verfahren erfolgt stets in Abstimmung mit betroffenem Arzt und dem Versicherer, um den Interessen beider Beteiligten gerecht zu werden.

 

 

Apothekenrecht

 

Der Apotheker unterliegt im Rahmen seiner Berufsausübung als Angehöriger eines verkammerten Berufs, als Leistungserbringer im System der gesetzlichen Versorgung und zugleich als Gewerbetreibender einer Fülle von Restriktionen.

 

Die Vorgaben ergeben sich maßgeblich aus dem Apothekengesetz, der Apothekenbetriebsordnung und der Berufsordnung. Neuen Möglichkeiten für den Apotheker, sich am Wettbewerb zu beteiligen - bspw. durch den Betrieb einer Filialapotheke oder der Ermöglichung des Versandhandels - stehen die zum Teil nachteiligen Auswirkungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes gegenüber.

 

Wir helfen unseren Mandanten, die mit der Übernahme und dem Betrieb eine Apotheke verbundenen Probleme zu bewältigen. Dazu gehört bspw. die Gestaltung von Apothekenpacht- und Verwaltungsverträgen sowie die Begleitung bei Kauf / Verkauf von Apotheken, inklusive der Erstellung von Übernahmeverträgen.

 

Im Apothekenrecht vertreten wir Apotheker gegenüber der Apothekerkammer bei berufs- und standesrechtlichen Verfahren, deren Auslöser oftmals in den Werbemöglichkeiten der Apotheken liegen. Wettbewerbsrechtliche Verfahren vor den Landgerichten gehen daher oftmals voraus, in denen wir Ihre Interessen nachhaltig vertreten.

 

Ihre Interessen bei Retaxierungsverfahren vertreten wir ebenso nachhaltig, wie bei Konflikten mit dem Gesundheitsamt, die oftmals eine Verteidigung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren zur Folge haben, bei denen eingehende Kenntnisse des Apothekengesetzes ebenso notwendig sind wie solche der Apothekenbetriebsordnung und des AMG.

 

Die Kanzlei  Dr. Peters & Partner kooperiert mit dem Apothekeronlineportal www.pharma4u.de. RA Dr. Peters ist Kompetenzpartner des Portals und steht den dortigen Mitgliedern im dortigen Kompetenzforum im Apothekenrecht beratend zur Seite.

 

 


Arzneimittelrecht und Medizinprodukterecht

Im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht beraten wir unsere ärztlichen Mandanten bei der Durchführung klinischer Studien und vertreten sie bei Anhörungen der Ethikkommissionen.

Ebenso sind Zulassungs- und Zertifizierungsfragen neben der Problematik des Off-Label-Use relevant.

 

 

 

 

 

 

 

Homepage der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Medizinrecht, Strafrecht und Arbeitsrecht der auf die Rechtsgebiete Arzt- und Medizinrecht/ Arzt- und Medizinstrafrecht sowie Wirtschaftsrecht/Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Peters & Partner mit Standorten in Düsseldorf, Koblenz, Köln, Frankfurt, Berlin und München. MVZ- u. BAG-Verträge, Niederlassungsberatung, Praxisabgabe, Approbationsrecht, Zulassungsrecht, Regressverfahren der KV (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung), Arztstrafrecht. Medizinrecht, Arztrecht, Medizinstrafrecht, Arztstrafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Strafrecht, Rechtsanwalt Arztstrafrecht, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht, Rechtsanwalt Medizinrecht, Rechtsanwalt Arztrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Arztstrafrecht, Fachanwalt Medizinstrafrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Fachanwalt Arztrecht, Verteidiger Arzt, Strafverteidiger Arzt Fachanwalt Arztrecht, Anwalt Arztrecht, Anwalt KV-Recht, Rechtsanwalt KV-Recht, Spezialist Arztrecht, Spezialist KV-Recht, Anwalt Arztverträge, Anwalt Kooperationsverträge, Spezialist Arztverträge, Spezialist Arztregress, Spezialist Honorarregress, Rechtsanwalt Arztverträge, Anwalt AMG, Anwalt BtMG, Anwalt Arztregress, Anwalt Berufsrecht Spezialist Berufsrecht Anwalt Disziplinarrecht Spezialist Disziplinarrecht Anwalt Berufsrecht Arzt Spezialist Berufsrecht Arzt Anwalt Disziplinarrecht Arzt Spezialist Disziplinarrecht Arzt Anwalt Approbationsverfahren Anwalt Approbationsverfahren Arzt Verteidigung Berufsgericht Anwalt Berufsgericht Verteidiger Berufsgericht Kanzlei für Arztstrafrecht, Strafverteidiger im Arztstrafrecht, Strafverteidiger im Medizinstrafrecht, Strafverteidigung im Arztstrafrecht, Strafverteidigung im Medizinstrafrecht, A pothekenrecht Koblenz,  Apothekenrecht Düsseldorf,  Anwalt Approbationsverfahren Koblenz,

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