Strafverteidigung im (Zahn-) Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht


Das Rechtsgebiet des Arztstrafrechts und Medizinstrafrechts umfasst bei uns die Verteidigung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie bspw. Physiotherapeuten und Angehörigen von Pflegediensten.

Das Arzt- und Medizinstrafrecht wird ganz überwiegend bestimmt von Verfahren wegen

  • Körperverletzung oder (zumeist fahrlässiger) Tötung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln sowie
  • Abrechnungsbetruges und Korruption im Gesundheitswesen.

Doch werden im Rahmen der beruflichen Tätigkeit immer häufiger Vorwürfe laut wegen

  • Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Suchtmittelsubstitution),
  • unterlassener Hilfeleistung,
  • sexuellen Missbrauchs im Behandlungsverhältnis,
  • Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse und
  • Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht,
  • Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz,
  • Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz (Organspende).

 

unsere Tätigkeit

In der Strafverteidigung dürfen Sie neben einer durchdachten und realistischen Einschätzung Ihrer Situation erwarten, dass wir den umfangreichen Ressourcen der Staatsmacht mit großer Erfahrung freundlich aber unerschrocken und wenn nötig kämpferisch gegenübertreten.

Die Strafverteidigung erfordert neben einer realistischen Einschätzung der Situation mit Blick auf ggf. drohende zulassungs- und berufs- bzw. approbationsrechtliche Verfahren ein qualifiziertes und geübtes Handeln, einhergehend mit dem Blick für notwendiges kompromissloses Engagement und gebotene Zurückhaltung. Der drohenden beruflichen und persönlichen Existenzvernichtung des Mandanten ist unbedingt entgegenzuwirken. Dabei gilt es im Arztstrafverfahren nach Möglichkeit, eine öffentliche Hauptverhandlung mit großer Medienwirkung zu vermeiden; denn selbst im Falle eines Freispruchs wären gesicherte Scheinzahlen der Praxis und die Bettenbelegung der Klinik gefährdet.

Um die Gefahr solcher Verfahren zu reduzieren beraten wir auch präventiv und vertreten

  • Unternehmen, auch aus den Gesundheitsbereichen,
  • Berufsverbände und
  • Versicherungen.

Mit Rechtsanwalt Dr. Peters finden Sie bundesweit einen der wenigen ausgewiesenen Spezialisten für die Verteidigung im Arztstrafrecht, der als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht mit fast zwei Jahrzehnten nachhaltiger praktischer Erfahrung im Arztstrafrecht auf reiches Erfahrungswissen auch in sämtlichen mit dem jeweiligen Vorwurf zusammenhängenden Verfahren zurückgreifen kann. So führen wir Ihr Mandat unter Berücksichtigung zivil-, berufs-, sozial- und disziplinarrechtlicher Folgen des Ihnen vorgeworfenen Handelns und vertreten sie auch in solchen begleitenden Verfahren.

Rechtsanwalt Dr. Peters ist zudem wissenschaftlich tätig. So ist zuletzt im Verlag Beck unter seiner Mitwirkung die Monographie „Arztstrafrecht“ erschienen  (Inhaltsverzeichnis Arztstrafrecht, Rezensionen hier: von RAG Dr. Krenberger, „Die Rezensenten“ sowie GesR-Rezension, Ausgabe 10/11 und der Fachschaft Jura der Universität Köln), die maßgeblich der Fortbildung der im Arztstrafrecht tätigen Rechtsanwälte dient. Veröffentlichungen und Vorträge zum Thema des Arztstrafrechts – von denen Sie einige in dem Kapitel „Wir über uns“ finden – begleiten seine Tätigkeit als Berater und Verteidiger (zu den Referenzmandaten hier).

 

Sinn und Zweck professioneller Strafverteidigung


Strafrechtliche Ermittlungen drängen Beschuldigte häufig  psychisch in die Defensive. Spätestens in Anbetracht staatlicher Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung oder Festnahme neigt der Mensch zu unüberlegten Reaktionen, um sich aus der jeweiligen Zwangslage zu befreien. Solche Reaktionen schaden meistens. In der Regel belastet sich der Beschuldigte hiermit, und nicht selten hätten die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinerlei Erfolg, wenn der vom Ermittlungsverfahren Betroffene nicht unüberlegt eine erste mündliche Einlassung abgegeben hätte.

Mit einem erfahrenen, kompetenten und diskreten Strafverteidiger/ Fachanwalt für Strafrecht an der Seite legt sich die erste Panik schnell und ungünstiges Agieren im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann vermieden werden. Bereits vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, dass der Beschuldigte seine Situation frühzeitig mit anwaltlichem Beistand bespricht, um zu erörtern, inwieweit der zur Last gelegte Sachverhalt bis dato tatsächlich und rechtlich zutreffend gewürdigt wurde und wie die Beweismöglichkeiten der Staatsanwaltschaft einzuschätzen sind.

Die frühzeitige Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrechts, der über nachhaltiges Erfahrungswissen in dem zur Last gelegten Bereich des Strafrechts verfügt, kann geeignet sein, das Verfahren frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken. Vor diesem Hintergrund ist die Beauftragung eines Strafverteidigers Ausdruck von Professionalität, nicht aber Ausdruck eines Schuldeingeständnisses.
Soweit es zum frühen Zeitpunkt, d.h. noch vor Erhalt der Ermittlungsakte durch den Rechtsanwalt, möglich ist, sollten Strategiebesprechungen erfolgen. Eine realistische und nicht überhebliche Einschätzung der Situation hilft entscheidend, die Weichen für Ihre nähere Zukunft zu stellen.

 

zum Durchsuchungsratgeber

http://medizinrecht-strafrecht.de/wp/arztstrafrechtmedizinstrafrecht/durchsuchungsratgeber/

 

 

Verteidigung in Behandlungsfehlerverfahren

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ärztliches Fehlverhalten den Tod oder eine Körperverletzung des Patienten verursacht zu haben. Neben sog. zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft oft zeitgleich. Wenn sich der Vorwurf auf eine ausgebliebene ärztliche Behandlung richtet, heißt es hierzu in den polizeilichen Vorladungen - oft rechtlich fehlerhaft - „Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung“.

Die erfolgreiche Verteidigung in solchen Verdachtslagen erfordert neben der richtigen Taktik, dass sich der Strafverteidiger in die medizinische Materie einarbeitet; denn nicht zuletzt wird das Verfahren vom Sachverständigen entschieden. Hier gilt es, durch qualifizierte Fragestellung und ggf. kritische Hinterfragung von Gutachten die verteidigte Behandlung ins rechte Licht zu rücken. Oftmals ist es auch notwendig, renommierte Sachverständige hinzuzuziehen, um so ein günstiges „Parteigutachten“ in das Verfahren einführen zu können.

Der Strafverteidiger in Arztstrafverfahren kann zur Verteidigung seines Mandanten oftmals auf bewährte Sachverständige zurückgreifen, die ihr Gutachten nicht nur qualifiziert sondern auch in der erforderlichen kurzen Zeit erstatten.

 

 

 

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges und Vorteilsannahme

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges und Vorteilsannahme haben dem klassischen Bereich der arztstrafrechtlichen Haftung wegen nicht lege artis ausgeführter Eingriffe den Rang mancherorts längst streitig gemacht. Zur Ermittlung in diesen Verdachtslagen wurden bundesweit einige Sonderkommissionen der Polizei eingerichtet, seit Oktober 2014 hat bspw. der Bundesstaat Bayern drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, nämlich München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

Bereits in der Vergangenheit führten tausende von Ermittlungsverfahren in vielen Fällen - nicht zuletzt wegen ungünstiger Verteidigungsstrategie - zu strafgerichtlichen Verurteilungen mit zum Teil hohen Freiheits- und (oder) Geldstrafen.

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges betreffen zwar noch primär die Ärzte und Psychotherapeuten, zunehmend geraten jedoch auch andere Leistungserbringer wie Apotheker, Physiotherapeuten, Pflegedienste und Medizinproduktehersteller in das Visier der Ermittler.
 

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Arzt umfasst aus Sicht der Staatsanwaltschaften maßgeblich folgende Varianten:

 

»

Abrechnung fingierter Leistungen (sog. Luftnummern) und Organisationsmissbrauch einer Praxisgemeinschaft,  sog. Gestaltungsmissbrauch (unzulässige Scheinzahlmehrung);

»

Abrechnung nicht persönlich erbrachter (wie bspw. jüngst die Abrechnung von Speziallaborleistungen als eigene Leistung) oder fehlerhaft delegierter Leistungen;

»

falsche gebührenrechtliche Bewertungen erbrachter Leistungen wie Wahl der höher bewerten Leistungsziffer, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik;

»

konsequent unwirtschaftliche Behandlungen;

»

Nichtberücksichtigung von Rabatten, Boni und sonstigen Vergünstigungen („kick-back“);

»

unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner

 

Für den Arzt müssen vor dem gesetzlichen Hintergrund der §§ 197 a SGB V und 47 a SGB XI und § 81 SGB V, nach denen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Hinweisen auf mögliche Betrugsdelikte nachgehen müssen, die „Alarmglocken“ spätestens dann „läuten“, wenn die Plausibilitätskommission der KV ihn zur Stellungnahme aufgrund einer Auffälligkeit der Abrechnung auffordert, bspw. weil Zeitprofile auffällig sind oder über 20 resp. 30% gemeinsame Patienten in einer Praxisgemeinschaft festgestellt worden sind. Nun kann jedes falsche Wort in Bezug auf ein Regressverfahren als auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schaden.

Beim Apotheker werden folgende Sachverhalte im Hinblick auf möglichen Abrechnungsbetrug verfolgt:

 

»

Berechnung des Originalrezepts bei Abgabe von Reimporten oder Nachahmerpräparaten,

»

Abrechnung nicht belieferter Rezepte,

»

Rezeptabrechnung ohne Warenausgabe oder Ausgabe nicht verschreibungspflichtiger Präparate an den Kunden,

»

konsequent unwirtschaftliche Behandlungen.

 

Gegen Physiotherapeuten sind Ermittlungsverfahren aufgrund folgender Vorwürfe anhängig:

 

»

unstatthafte Delegation (nicht qualifizierte Mitarbeiter),

»

Abrechnung von Luftleistungen, teils einschließlich Urkundenfälschungen,

 

 

 

 

Korruptionsstrafrecht

Das Antikorruptionsgesetz von 1997 folgte der politischen Leitlinie, transparente Entscheidungsfindungen im Wirtschaftsleben zu fördern und Milliardengräber auszuheben. Seitdem kann bereits die Einladung zum Geschäftsessen den Rahmen des Sozialüblichen sprengen, mit der Folge der Strafbarkeit aller Beteiligten. Aber auch die notwendige und gewollte Drittmittelforschung leidet unter der weiten Auslegung der entsprechenden Straftatbestände.

Die Präventivberatung von Klinken und Unternehmen, unsere Formulierungshilfen bspw. bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen, schützen vor dem Risiko gerechtfertigter Verfolgung.

Nachdem der Große Senat des BGH in Strafsachen am 29.03.2012 entschieden hat, dass Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen (sie sind keine „Amtsträger“) noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB (mangels Eigenschaft als „Beauftragter“ der Krankenkassen), sah sich die Politik zur erneuten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts veranlasst.

Der Bundesrat hat zum Ende der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingereicht, der nicht mehr verabschiedet wurde. Dieser Entwurf sieht im Strafgesetzbuch einen neuen, eigenständigen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor, der eine Regelstrafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe enthält.

Das Gesetz ist im Frühjahr 2016 in Kraft getreten.

Nunmehr ist eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber, zuvor im  straffreien und nur berufsrechtlich unzulässigen Raum, strafbar. Es werden Konstellationen erfasst in denen u.a. Pharmaunternehmen, Sanitätshäuser oder medizinische Labore einem Arzt absprachegemäß Vorteile gewähren, um eine bestimmte „pflichtwidrige Gegenleistung“ des Arztes zu erlangen. Ebenso werden sich die Vorteilsgeber und deren Mitarbeiter erstmals in Bezug auf an Vertragsärzte gerichtete Vorteile strafbar machen können.

Viele Details und die Auslegung des weit gefassten Tatbestandes sind unklar und müssen in den kommenden Jahren von den Staatsanwaltschaften, der Verteidigung der Betroffenen Ärzte und ggf. den involvierten Gerichten definiert werden. Ihre Verteidigung durch einen Fachanwalt für Strafrecht und zugleich Medizinrecht, der idealiter einen Schwerpunkt im Bereich des Arztstrafrechts aufweist, wird sich sowohl für Sie als auch die Entwicklung der Strafverfolgung in diesem Bereich günstig auswirken können.

 

Kontakt

 

Ihre Strafverteidiger im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht sind in unseren Kanzleien Düsseldorf, Köln, Koblenz, Frankfurt, München und Berlin wie folgt zu erreichen:

 

Rechtsanwalt Dr. Peters

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Strafrecht

Hans-Peter Ludwig

Rechtsanwalt,

auch am OLG Koblenz

Dr. Christoph Reusch

Rechtsanwalt

Richter am OVG a.D.

Kanzlei Düsseldorf

0211-3015956

Kanzlei Koblenz

0261-133378-0

Kanzlei Köln

0221-94060-40

Kanzlei Berlin

030-34663097-8

Kanzlei Frankfurt

069-2691355-6

Kanzlei München

089-4111847-11

Im Notfall, bei Durchsuchung und Verhaftung, sind wir außerhalb der Geschäftszeiten bundesweit über  0171-4649944  zu erreichen.

 

 

 

Homepage von RA Dr. Peters, Anwaltskanzlei Dr. Peters & Partner, einer der bundesweit wenigen Fachanwälte für Strafrecht und Medizinrecht mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung von Ärzten /Leistungserbringern im Gesundheitswesen

Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, Abrechnungsbetrug, Korruptionsstrafrecht, Behandlungsfehler, sexueller Missbrauch von Patienten, Geheimnisverrat etc.

Strafverteidiger, Experte Arztstrafrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

 

Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, Rechtsanwalt Strafrecht, Rechtsanwalt Arztstrafrecht, Fachanwalt Arztstrafrecht, Fachanwalt Medizinstrafrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Fachanwalt, Spezialist

 

Arztstrafrecht  München, Medizinstrafrecht München, Medizinrecht München, Arztrecht  München, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  München, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht München, Rechtsanwalt Medizinrecht München, Rechtsanwalt Arztrecht München, Fachanwalt Strafrecht München, Fachanwalt Arztstrafrecht  München, Fachanwalt Medizinstrafrecht München, Fachanwalt Medizinrecht München, Fachanwalt Arztrecht München

 

Arztstrafrecht  Köln, Medizinstrafrecht Köln, Medizinrecht Köln, Arztrecht  Köln, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  Köln, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht Köln, Rechtsanwalt Medizinrecht Köln, Rechtsanwalt Arztrecht Köln, Fachanwalt Strafrecht Köln, Fachanwalt Arztstrafrecht  Köln, Fachanwalt Medizinstrafrecht Köln, Fachanwalt Medizinrecht Köln, Fachanwalt Arztrecht Köln

 

Arztstrafrecht  Düsseldorf, Medizinstrafrecht Düsseldorf, Medizinrecht Düsseldorf, Arztrecht  Düsseldorf, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  Düsseldorf, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Medizinrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Arztrecht Düsseldorf, Fachanwalt Strafrecht Düsseldorf, Fachanwalt Arztstrafrecht  Düsseldorf, Fachanwalt Medizinstrafrecht Düsseldorf, Fachanwalt Medizinrecht Düsseldorf, Fachanwalt Arztrecht Düsseldorf

 

Arztstrafrecht  Koblenz, Medizinstrafrecht Koblenz, Medizinrecht Koblenz, Arztrecht  Koblenz, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  Koblenz, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht Koblenz, Rechtsanwalt Medizinrecht Koblenz, Rechtsanwalt Arztrecht Koblenz, Fachanwalt Strafrecht Koblenz, Fachanwalt Arztstrafrecht  Koblenz, Fachanwalt Medizinstrafrecht Koblenz, Fachanwalt Medizinrecht Koblenz, Fachanwalt Arztrecht Koblenz

 

Arztstrafrecht  Frankfurt, Medizinstrafrecht Frankfurt, Medizinrecht Frankfurt, Arztrecht  Frankfurt, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  Frankfurt, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Medizinrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Arztrecht Frankfurt, Fachanwalt Strafrecht Frankfurt, Fachanwalt Arztstrafrecht  Frankfurt, Fachanwalt Medizinstrafrecht Frankfurt, Fachanwalt Medizinrecht Frankfurt, Fachanwalt Arztrecht Frankfurt

 

Arztstrafrecht  Berlin, Medizinstrafrecht Berlin, Medizinrecht Berlin, Arztrecht  Berlin, Rechtsanwalt Arztstrafrecht  Berlin, Rechtsanwalt Medizinstrafrecht Berlin, Rechtsanwalt Medizinrecht Berlin, Rechtsanwalt Arztrecht Berlin, Fachanwalt Strafrecht Berlin, Fachanwalt Arztstrafrecht  Berlin, Fachanwalt Medizinstrafrecht Berlin, Fachanwalt Medizinrecht Berlin, Fachanwalt Arztrecht Berlin