Dr. Peters & Partner, Kanzlei München - Strafverteidigung im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht

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Das Rechtsgebiet des Arztstrafrechts und Medizinstrafrechts umfasst bei uns die Verteidigung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie bspw. Physiotherapeuten und Angehörigen von Pflegediensten.


Das Arzt- und Medizinstrafrecht wird ganz überwiegend bestimmt von Verfahren wegen

 

»

Körperverletzung oder (zumeist fahrlässiger) Tötung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln sowie

»

Abrechnungsbetruges und Korruption im Gesundheitswesen.

 

Doch werden im Rahmen der beruflichen Tätigkeit immer häufiger Vorwürfe laut wegen

 

»  Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Suchtmittelsubstitution),

»  unterlassener Hilfeleistung,

»  sexuellen Mißbrauchs im Behandlungsverhältnis,

»  Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse und

»  Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht,

»  Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz,

»  Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz (Organspende).

 

Die Strafverteidigung erfordert neben einer realistischen Einschätzung der Situation mit Blick auf ggf. drohende zulassungs- und berufs- bzw. approbationsrechtliche Verfahren ein qualifiziertes und geübtes Handeln, einhergehend mit dem Blick für notwendiges kompromissloses Engagement und gebotene Zurückhaltung. Der drohenden beruflichen und persönlichen Existenzvernichtung des Mandanten ist unbedingt entgegenzuwirken. Dabei gilt es im Arztstrafverfahren nach Möglichkeit, eine öffentliche Hauptverhandlung mit großer Medienwirkung zu vermeiden; denn selbst im Falle eines Freispruchs wären gesicherte Scheinzahlen der Praxis und die Bettenbelegung der Klinik gefährdet.

 

Mit  Rechtsanwalt Dr. Peters finden Sie bundesweit einen der wenigen ausgewiesenen Spezialisten für die Verteidigung im Arztstrafrecht, der als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht mit  fast zwei Jahrzehnten nachhaltiger praktischer und wissenschaftlicher Tätigkeit im Arztstrafrecht auf reiches Erfahrungswissen zurückgreifen kann.

Zuletzt ist  im Verlag Beck unter seiner Mitwirkung die Monographie "Arztstrafrecht" erschienen (Inhaltsverzeichnis Arztstrafrecht, Rezensionen hier: von RAG Dr. Krenberger, GesR-Rezension, Ausgabe 10/11), die maßgeblich der Fortbildung der im Arztstrafrecht tätigen Rechtsanwälte dient. Veröffentlichungen und Vorträge zum Thema des Arztstrafrechts - von denen Sie einige in dem Kapitel „Wir über uns“ finden - begleiten seine Tätigkeit als Verteidiger und Berater.

 

 

Sinn und Zweck der professionellen Strafverteidigung

Strafrechtliche Ermittlungen drängen Beschuldigte häufig  psychisch in die Defensive. Spätestens in Anbetracht staatlicher Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung oder Festnahme neigt der Mensch zu unüberlegten Reaktionen, um sich aus der jeweiligen Zwangslage zu befreien. Solche Reaktionen schaden meistens. In der Regel belastet sich der Beschuldigte hiermit, und nicht selten hätten die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinerlei Erfolg, wenn der vom Ermittlungsverfahren Betroffene nicht unüberlegt eine erste mündliche Einlassung abgegeben hätte.

 

Mit einem erfahrenen, kompetenten und diskreten Strafverteidiger/ Fachanwalt für Strafrecht an der Seite legt sich die erste Panik schnell und ungünstiges Agieren im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann vermieden werden. Bereits vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, dass der Beschuldigte seine Situation frühzeitig mit anwaltlichem Beistand bespricht, um zu erörtern, inwieweit der zur Last gelegte Sachverhalt bis dato tatsächlich und rechtlich zutreffend gewürdigt wurde und wie die Beweismöglichkeiten der Staatsanwaltschaft einzuschätzen sind.

 

Die frühzeitige Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrechts, der über nachhaltiges Erfahrungswissen in dem zur Last gelegten Bereich des Strafrechts verfügt, kann geeignet sein, das Verfahren frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken. Vor diesem Hintergrund ist die Beauftragung eines Strafverteidigers Ausdruck von Professionalität, nicht aber Ausdruck eines Schuldeingeständnisses.

 

Soweit es zum frühen Zeitpunkt, d.h. noch vor Erhalt der Ermittlungsakte durch den Rechtsanwalt, möglich ist, sollten Strategiebesprechungen erfolgen. Eine realistische und nicht überhebliche Einschätzung der Situation hilft entscheidend, die Weichen für Ihre nähere Zukunft zu stellen.

 

Die Tätigkeit der auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte (Fachanwalt für Strafrecht) der Anwaltskanzlei Dr. Peters & Partner in Düsseldorf, Koblenz, Köln, Frankfurt, München und Berlin umfasst neben der Strafverteidigung die Präventivberatung, insbesondere von Unternehmen, um strafbarem Handeln der Mitarbeiter vorzubeugen, denn wenig belastet mehr, als ein Ermittlungs- oder Stafverfahren, das je nach Fall geeignet sein kann, nicht nur die berufliche und persönliche Existenz des Beschuldigten zu zerstören, sondern - im Wirtschaftssstrafrecht - auch das Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

 

 

Wir bieten eine umfassende Rechtsberatung, die bspw. Planungen und Entscheidungen von Unternehmern und Ärzten mit Blick auf zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerstrafrechtliche und ggf. disziplinarrechtliche Gefahren vorbeilenkt. Ist ein Strafverfahren nicht zu vermeiden, finden Sie in den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Peters & Partner versierte und engagierte Strafverteidiger, und zwar auch bei der Verteidigung von Delikten des allgemeinen Strafrechts oder Sexualstrafrechts.



In einigen Fällen sind unsere Mandanten von vorne herein geständig oder eine Verurteilung ist ersichtlich nicht zu vermeiden. Hier gilt es, im Strafverfahren die Kriterien für ein geringes Strafmaß, d.h. eine milde Strafe, herauszuarbeiten. Wenn eine Freiheitsstrafe unvermeidlich ist, sind Verteidigungsbemühungen auch in der Strafvollstreckung nötig, so dass der Verurteilte frühzeitig im offenen Vollzug einer geregelten Arbeit nachgehen kann oder ein Teil seiner Strafe erlassen wird.



Unser Leistungsspektrum umfasst die Strafverteidigung

  • im Ermittlungsverfahren und
  • vor Gericht in der Tatsacheninstanz sowie im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision).


Gerne sind wir auch bereit, die Verteidigung mit einem bereits gewählten Verteidiger zusammen fortzuführen oder unseren Mandanten lediglich eine second opinion zu bieten.

 

 

 

 

Verteidigung in Behandlungsfehlerverfahren

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ärztliches Fehlverhalten den Tod oder eine Körperverletzung des Patienten verursacht zu haben. Neben sog. zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft oft zeitgleich. Wenn sich der Vorwurf auf eine ausgebliebene ärztliche Behandlung richtet, heißt es hierzu in den polizeilichen Vorladungen - oft rechtlich fehlerhaft - „Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung“.

Die erfolgreiche Verteidigung in solchen Verdachtslagen erfordert neben der richtigen Taktik, dass sich der Strafverteidiger in die medizinische Materie einarbeitet; denn nicht zuletzt wird das Verfahren vom Sachverständigen entschieden. Hier gilt es, durch qualifizierte Fragestellung und ggf. kritische Hinterfragung von Gutachten die verteidigte Behandlung ins rechte Licht zu rücken. Oftmals ist es auch notwendig, renommierte Sachverständige hinzuzuziehen, um so ein günstiges „Parteigutachten“ in das Verfahren einführen zu können.

Der Strafverteidiger in Arztstrafverfahren kann zur Verteidigung seines Mandanten oftmals auf bewährte Sachverständige zurückgreifen, die ihr Gutachten nicht nur qualifiziert sondern auch in der erforderlichen kurzen Zeit erstatten.

 

 

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges und Vorteilsannahme

 

Abrechnungsbetrug

 

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges haben dem klassischen Bereich der arztstrafrechtlichen Haftung wegen nicht lege artis ausgeführter Eingriffe den Rang mancherorts längst streitig gemacht. Zur Ermittlung in diesen Verdachtslagen wurden bundesweit einige Sonderkommissionen der Polizei eingerichtet, seit Oktober 2014 hat bspw. der Bundesstaat Bayern drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, nämlich München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

 

Bereits in der Vergangenheit führten tausende von Ermittlungsverfahren in vielen Fällen - nicht zuletzt wegen ungünstiger Verteidigungsstrategie - zu strafgerichtlichen Verurteilungen mit zum Teil hohen Freiheits- und (oder) Geldstrafen.



Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges betreffen zwar noch primär die Ärzte und Psychotherapeuten, zunehmend geraten jedoch auch andere Leistungserbringer wie Apotheker, Physiotherapeuten, Pflegedienste und Medizinproduktehersteller in das Visier der Ermittler.

 


Abrechnungsbetrug des Arztes

 

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Arzt umfasst aus Sicht der Staatsanwaltschaften maßgeblich folgende Varianten:

 

»

 

Abrechnung fingierter Leistungen (sog. Luftnummern) und Organisationsmissbrauch einer Praxisgemeinschaft,  sog. Gestaltungsmissbrauch (unzulässige Scheinzahlmehrung);

 

»

 

Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen (wie bspw. jüngst in München die Abrechnung laborärztlich erbrachter und gegenüber dem Einsender abgerechneter Speziallaborleistungen als eigene Leistungen);

 

»

 

Abrechnung fehlerhaft delegierter Leistungen;

 

»

 

falsche gebührenrechtliche Bewertungen erbrachter Leistungen wie Wahl der höher bewerten Leistungsziffer, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik;

 

»

 

konsequent unwirtschaftliche Behandlungen;

 

»

 

Nichtberücksichtigung von Rabatten, Boni und sonstigen Vergünstigungen („kick-back“);

 

»

 

unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner.

 

Für den Arzt müssen vor dem gesetzlichen Hintergrund der §§ 197 a SGB V und 47 a SGB XI und § 81 SGB V, nach denen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Hinweisen auf mögliche Betrugsdelikte nachgehen müssen, die „Alarmglocken“ spätestens dann „läuten“, wenn die Plausibilitätskommission der KV ihn zur Stellungnahme aufgrund einer Auffälligkeit der Abrechnung auffordert, bspw. weil Zeitprofile auffällig sind oder über 20 resp. 30% gemeinsame Patienten in einer Praxisgemeinschaft festgestellt worden sind. Nun kann jedes falsche Wort in Bezug auf ein Regressverfahren als auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schaden.

 

 

 

Abrechnungsbetrug des Apothekers

 

Beim Apotheker werden folgende Sachverhalte im Hinblick auf möglichen Abrechnungsbetrug verfolgt:

 

»

Berechnung des Originalrezepts bei Abgabe von Reimporten oder Nachahmerpräparaten,

»

Abrechnung nicht belieferter Rezepte,

»

Rezeptabrechnung ohne Warenausgabe oder Ausgabe nicht verschreibungspflichtiger Präparate an den Kunden,

»

konsequent unwirtschaftliche Behandlungen.

 

 

 

Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes

 

Gegen Physiotherapeuten und die Verantwortlichen von Pflegediensten sind Ermittlungsverfahren aufgrund folgender Vorwürfe anhängig:

 

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unstatthafte Delegation (nicht qualifizierte Mitarbeiter),

»

Abrechnung von Luftleistungen, teils einschließlich Urkundenfälschungen,

»

Nichtbeachtung notwendiger Qualitätsanforderungen.

 

 

 

Korruptionsstrafrecht/ Vorteilsannahme

 

Das Antikorruptionsgesetz von 1997 folgte der politischen Leitlinie, transparente Entscheidungsfindungen im Wirtschaftsleben zu fördern und Milliardengräber auszuheben. Seitdem kann bereits die Einladung zum Geschäftsessen den Rahmen des Sozialüblichen sprengen, mit der Folge der Strafbarkeit aller Beteiligten. Aber auch die notwendige und gewollte Drittmittelforschung leidet unter der weiten Auslegung der entsprechenden Straftatbestände.

Die Präventivberatung von Klinken und Unternehmen, unsere Formulierungshilfen bspw. bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen, schützen vor dem Risiko gerechtfertigter Verfolgung.

 

 

Nachdem der Große Senat des BGH in Strafsachen am 29.03.2012 entschieden hat, dass Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen (sie sind keine „Amtsträger“) noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB (mangels Eigenschaft als „Beauftragter“ der Krankenkassen), sah sich die Politik zur erneuten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts veranlasst.

 

Der Bundesrat hat zum Ende der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingereicht, der nicht mehr verabschiedet wurde. Dieser Entwurf sieht im Strafgesetzbuch einen neuen, eigenständigen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor, der eine Regelstrafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe enthält.

Zukünftig soll eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber im derzeit straffreien aber nicht berufsrechtlich zulässigen Raum bestraft werden können. Es werden Konstellationen erfasst in denen u.a. Pharmaunternehmen, Sanitätshäuser oder medizinische Labore einem Arzt absprachegemäß Vorteile gewähren, um eine bestimmte „pflichtwidrige Gegenleistung“ des Arztes zu erlangen. Entsprechend der Regelungen der jeweiligen ärztlichen Berufsordnung kann dies bspw. durch Bevorzugung bei der Verordnung von Arzneimitteln oder der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial sein.

 

Es bleibt abzuwarten, wann das Gesetz beschlossen wird. Wird es in Kraft treten, so hat sich der Arzt neben dem berufs- oder approbationsrechtlichen Verfahren im Strafverfahren zu verteidigen. Ebenso werden die Vorteilsgeber und deren Mitarbeiter erstmals in Bezug auf an Vertragsärzte gerichtete Vorteile strafbar machen können.


 

Kontakt

Weitere Information über unsere Strafverteidiger im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht erhalten Sie hier:

 

Rechtsanwalt Dr. Peters

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Strafrecht

Hans-Peter Ludwig

Rechtsanwalt,

auch am OLG Koblenz

 

Dr. Christoph Reusch

Rechtsanwalt

Richter am OVG a.D.

 

 

 

Die telefonischen Erreichbarkeiten unserer Münchener Rechtsanwaltskanzlei finden Sie hier:

 

Kanzlei München

089-4111847-11

Im Notfall, d. h. bei Durchsuchung und Verhaftung, sind wir außerhalb der Geschäftszeiten bundesweit über  0171-4649944  zu erreichen.


 

 

 

 

 

 

 

 

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