von Alexander Peters | Nov 24, 2022 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
In diesen Tagen erhalten viele Pflegedienste Besuch vom Zoll. Der Zoll prüft umfassend nach § 2 SchwarzarbeitsG – allerdings nicht lediglich, ob Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Die bisherigen Kontakte mit dem Zoll haben aufgezeigt, dass gerade bei den Ermittlungen...
von Alexander Peters | Okt 28, 2019 | Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Nach teils jahrelangen Ermittlungen durch die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin gab es in der 43. Kalenderwoche eine Vielzahl an Durchsuchungen und Verhaftungen in (Intensiv-) Pflegediensten, Arztpraxen und Patientenwohnungen...
von Alexander Peters | Feb 5, 2019 | Pflegerecht
Der G-BA hat mit Beschluss vom 20.9.2018 näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann...
von Alexander Peters | Feb 20, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III geht eine Änderung des SGB V einher, nach der § 275b SGB V nunmehr regelt, dass die Vorschriften über die Regelprüfung nach § 114 II SGB XI durch den MDK nunmehr entsprechend für ambulante Leistungserbringer gelten, mit denen die...
von Alexander Peters | Feb 2, 2017 | Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Pflegerecht
Eine neue Gesetzgebung und das Erkennen einer äußerst großen Dimension vermeintlicher Falschabrechnungen von Pflegeleistungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu einer Flut an Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges, die gegen die Verantwortlichen der Pflegedienste...
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