von Alexander Peters | Okt 27, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Das Sozialgericht Aachen hat unter Aufgabe der fehlerhaften Rechtsprechung des LSG NRW (L 11 KA 96/10 B ER) mit BSG, Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 4/07 R) bestätigt, dass gegen die angefochtene Entscheidung des Zulassungsausschusses die Anrufung des Sozialgerichts...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Approbationsrecht, Medizinrecht
Widerruf der ärztlichen Approbation und Anforderungen an die Wiedererlangung der Würdigkeit des Arztes (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.9.15 – 8 LA 126/15) Der Senat hat den Widerruf der Approbation aufgrund vorhergegangener Straftaten als rechtmäßig...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Arztstrafrecht, Medizinrecht
Mirena-Spirale: Das Landgericht Essen schränkt die vermeintliche Strafbarkeit der zum Selbstkostenpreis „abgebenden“ Gynäkologen nach dem AMG ein (52 Qs 28 Js 431/14-11/15) Das Gericht folgt somit der Rechtsauffassung der Verteidigung und führt zutreffend aus: „Die...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Einschränkung einer wiederholten Antragstellung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes (BSG, B 6 KA 9/15 R, Urteil vom 23.3.2016) Mit dem Inhalt des Gesetzes kaum in Einklang zu bringen sind die Einschränkungen einer wiederholten Antragstellung zur Ausschreibung...
von Alexander Peters | Sep 13, 2016 | Medizinrecht, Vertragsarztrecht
Einschränkungen der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen (BSG, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R) In einer Entscheidung, in der das BSG über die Nachbesetzung eines seit längerem vakanten Vertragsarztsitzes zu befinden hatte, gerierte sich der Senat einmal...
von Alexander Peters | Mai 19, 2016 | Arztstrafrecht, Kooperationsverträge, Medizinrecht, Medizinstrafrecht
Seit Anfang Juni 2016 gelten die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Nunmehr ist eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber, zuvor im straffreien und nur berufsrechtlich unzulässigen Raum, strafbar....
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