Abrechnungsbetrug / Urkundenfälschung

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges


Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges haben dem klassischen Bereich der arztstrafrechtlichen Haftung wegen nicht lege artis ausgeführter Eingriffe den Rang mancherorts längst streitig gemacht. Zur Ermittlung in diesen Verdachtslagen wurden bundesweit einige Sonderkommissionen der Polizei eingerichtet, seit Oktober 2014 hat bspw. der Bundesstaat Bayern drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, nämlich München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

Bereits in der Vergangenheit führten tausende von Ermittlungsverfahren in vielen Fällen – nicht zuletzt wegen ungünstiger Verteidigungsstrategie – zu strafgerichtlichen Verurteilungen mit zum Teil hohen Freiheits- und (oder) Geldstrafen.
Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges betreffen nicht mehr primär die Ärzte und Psychotherapeuten sondern seit rd. zwei Jahren auch andere Leistungserbringer wie vor allem Pflegedienste und nachrangig Apotheker, Physiotherapeuten und Medizinproduktehersteller.

Setzen Sie der Spezialisierung der Ermittlungsbehörden eine zumindest ebenso qualifizierte Strafverteidigung durch einen Fachanwalt für Strafrecht und Medizinrecht entgegen, der sich schwerpunktmäßig mit diesen Verfahren befasst, so bspw. Rechtsanwalt Dr. Peters.

 

Abrechnungsbetrug des Arztes/ Zahnarztes
Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Arzt umfasst aus Sicht der Staatsanwaltschaften maßgeblich folgende Varianten:

  • Abrechnung fingierter Leistungen (sog. Luftnummern),
  • Organisationsmissbrauch einer Praxisgemeinschaft, sog. Gestaltungsmissbrauch (unzulässige Scheinzahlmehrung);
  • Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen (wie bspw. jüngst in München Ermittlungen wegen Abrechnung von Speziallaborleistungen M III und IV durch den Einsendearzt und nicht den leistungserbringenden Laborarzt);
  • Abrechnung fehlerhaft delegierter Leistungen (Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter oder entgegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung, bspw. im Falle einer Ermächtigung);
  • falsche gebührenrechtliche Bewertungen erbrachter Leistungen wie Wahl der höher bewerten Leistungsziffer, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik;
  • konsequent unwirtschaftliche Behandlungen;
  • Nichtberücksichtigung von Rabatten, Boni und sonstigen Vergünstigungen („kick-back“);
  • unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner.

Für den Vertragsarzt müssen vor dem gesetzlichen Hintergrund der §§ 197 a SGB V und 47 a SGB XI und § 81 SGB V, nach denen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Hinweisen auf mögliche Betrugsdelikte nachgehen müssen, die „Alarmglocken“ spätestens dann „läuten“, wenn die Plausibilitätskommission der KV ihn zur Stellungnahme aufgrund einer Auffälligkeit der Abrechnung auffordert, bspw. weil Zeitprofile (Tagesprofile oder Quartalsprofile) auffällig sind oder über 20 resp. 30% gemeinsame Patienten in einer Praxisgemeinschaft festgestellt worden sind. Nun kann jedes falsche Wort in Bezug auf ein Regressverfahren als auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schaden.

Spätestens seit dem Beschluss 1 StR 45/11 des BGH von Januar 2012, in dem der BGH mit rechtlich zumindest gewagter Konstruktion die Abrechnung nicht selbst erbrachter Speziallaborleistungen bei Privatpatienten als Abrechnungsbetrug beurteilte, dehnen die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen im Bereich der privatärztlichen Leistungserbringung aus.

Unabhängig davon werden heute noch immer Konstruktionen aufgedeckt, in denen in Rahmen privat- als auch vertragsärztlicher Leistungserbringung bspw. „Luftleistungen“ bzw. „Luftnummern“ regelhaft abgerechnet worden sind, d.h. Rechnungen für Leistungen erstellt wurden, die niemals erbracht worden sind.

 

Abrechnungsbetrug des Pflegedienstes und der Physiotherapeuten

Gegen Physiotherapeuten und die Verantwortlichen von Pflegediensten sind vor allem Ermittlungsverfahren aufgrund folgender Vorwürfe anhängig:

  • unstatthafte Delegation (nicht qualifizierte Mitarbeiter),
  • Abrechnung von Luftleistungen, teils einschließlich Urkundenfälschungen,
  • Nichtbeachtung notwendiger Qualitätsanforderungen.

Eine eingehende Betrachtung zu dem Rechtsgebiet des Abrechnungsbetruges der Pflegedienste finden Sie >hier<.

 

Abrechnungsbetrug des Apothekers
Beim Apotheker werden folgende Sachverhalte im Hinblick auf möglichen Abrechnungsbetrug verfolgt:

  • Berechnung des Originalrezepts bei Abgabe von Reimporten oder Nachahmerpräparaten,
  • Abrechnung nicht belieferter Rezepte,
  • Rezeptabrechnung ohne Warenausgabe oder Ausgabe nicht verschreibungspflichtiger Präparate an den Kunden,
  • konsequent unwirtschaftliche Behandlungen.

 

Urkundenfälschung

Der Arzt setzt sich dem Risiko eines Strafverfahren wegen Urkundenfälschung aus, wenn er bspw. in einem Regressverfahren der KV aufgefordert wird, die Patientendokumentation vorzulegen und diese in Anbetracht dieser Anforderung überarbeitet. Das gleiche Risiko besteht, wenn der Patient einen Schaden erlitten hat und die ärztliche Dokumentation aufgrund der Anforderung durch den Patienten oder seinen Rechtsnachfolger überarbeitet wird.

Auch Pflegedienste werden häufig mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung konfrontiert, etwa wenn der Mitarbeiter Leistungen dokumentiert, die nicht erbracht wurden oder Leistungsverzeichnisse im Nachhinein überarbeitet werden, um eine weitergehende Abrechnung zu ermöglichen.

Gelingt es der Staatsanwaltschaft, eine Urkundenfälschung nachzuweisen, so sind die Rechtsfolgen dieser Tat oftmals strafwürdiger als das Delikt, dessen Verfolgung durch die Dokumentationsbearbeitung verhindert oder das Verfahren, dass so vermieden werden sollte. Auch Sicht der Verteidigung lohnt oftmals der genaue Blick auf den Sachverhalt – nicht jede Fallgestaltung ist tatsächlich strafbar.